Intervention gegen einseitige EU-Schutzmaßnahmen

„Eine weitere Reduzierung der Importkontingente für Stahl ist unbegreiflich.“ In einem aktuellen Interventionsschreiben wenden sich der Industrieverband Blechumformung (IBU) und die Fachvereinigung Kaltwalzwerke (FVK) an das Directorate-General for Trade (DG) der EU-Kommission in Brüssel. Auslöser ist die aktuelle Diskussion und das Monitoring-Verfahren, die zollfreien Einfuhrquoten für Stahl um 75 Prozent zu reduzieren. Diese verschärfte Schutzmaßnahme würde die Stahlindustrie einseitig privilegieren, aber zugleich die stahlverarbeitenden Unternehmen stark schwächen. „Die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlhersteller darf nicht zulasten der Verarbeiter gehen, die ein Vielfaches an Arbeitsplätzen stellen“, warnen beide Verbände. 

Zusätzliche Bedrohung für Zulieferer 

Seit Mitte 2018 begrenzt die EU die Stahleinfuhren aus Drittstaaten durch sogenannte Safeguards („measures applicable to imports of certain steel products“). Die weitere Verringerung der zollfreien Importquote wäre eine zusätzliche Bedrohung für Zulieferer. Viele von ihnen kämpfen Corona-bedingt ohnehin um ihre Existenz. Für IBU und FVK ist die Importquotendiskussion unbegreiflich, ungemessen und auch nicht WTO-konform: „Jegliche Voraussetzungen und Rechtsgrundlagen für eine Quotenveränderung fehlen. Es gibt kein ordentliches Review-Verfahren, die betroffenen Branchen werden nicht einbezogen und vor allem sind die zwingend notwendigen Änderungen auf der Importseite nicht erkennbar. Wir sehen und erwarten keine plötzlich steigenden Einfuhren – etwa aus China“, unterstreicht IBU-Geschäftsführer Bernhard Jacobs. 

Keine Importanstiege in Sicht – Nachfrage sinkt 

Aktuelle Zahlen zu EU-Importen untermauern die Argumentation von IBU und FVK – es sind keine Importanstiege in Sicht. Die Einfuhren an Walzstahl beispielsweise sind 2019 um 13 Prozent gesunken, bis zum Februar dieses Jahres sogar um 17 Prozent. Die weitere Entwicklung ist völlig unklar – ein Anstieg ist aufgrund nachlassenden Bedarfs sehr unwahrscheinlich. Im Gegenteil: Globale Stahlexporte werden voraussichtlich weiter sinken, schon jetzt sind die Bestände in den Inlandsmärkten hoch. Von einer Schädigung der EU-Stahlindustrie durch steigende Importe ist dementsprechend keinesfalls auszugehen, Einschätzungen zur Stahlmarktentwicklung sind rein spekulativ. „Wir haben naturbedingt als Partner der Stahlindustrie großes Interesse daran, diese wettbewerbsfähig zu halten. Aber es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Safeguards – die die EU-Stahlproduzenten schützen sollen – nun dazu dienen, deren Marktanteile festzuschreiben. Unter dieser Einschätzung hat die Akzeptanz dieser Maßnahmen bereits gelitten“, betont Martin Kunkel, Geschäftsführer der FVK. 

„Wollen irreparablen Schaden an der Wirtschaft verhindern“ 

Die Verbände, deren Mitglieder überwiegend mittelständische Zulieferer sind, wollen mit ihrem Einspruch einen schweren, irreparablen Schaden der europäischen Wirtschaft verhindern: „Schon die aktuelle Diskussion um die Verringerung der Stahlquoten schafft eine hohe Unsicherheit.“ Betroffen von einer weiteren Einschränkung der Importkontingente wären Branchen mit Millionen von Arbeitsplätzen. Während in der Stahlproduktion circa 180.000 Menschen beschäftigt sind, sind es in der stahlverarbeitenden Industrie – ohne Automotive und Maschinenbau – rund 4,2 Millionen. 

Quelle: Industrieverband Blechumformung (IBU) und Fachvereinigung Kaltwalzwerke / Vorschaufoto: marketSTEEL